28.06.2016 - 2.1 Genehmigung der Tagesordnung

Der Vorsitzende erklärt, dass er aufgrund der externen Gäste und vertraulicher Informationen mit dem nichtöffentlichen Teil beginnen werde.

Herr Barkowsky äußert seine Verwunderung darüber, dass auf der Tagesordnung der Mitglie-derversammlung des VJKA die Satzungsänderung nicht enthalten sei. Aus diesem Grund könne der Punkt auch von der heutigen Tagesordnung genommen werden, damit noch Zeit für weitere Gespräche bleiben. Frau Lessing ergänzt, dass für die kommende Sitzung dann der geänderte Vertrag zusammen mit der neuen Satzung vorliegen sollte. Der Ausschuss erklärt sich mit dieser Vorgehensweise einverstanden und so wird auch der Antrag der Fraktion Die LINKE zu diesem Punkt auf die kommende Sitzung verschoben.

Anschließend erklärt der Vorsitzende, dass der Antrag der Piratenfraktion zur Besetzung des Aufsichtsrats der WKS zusammen mit dem TOP 3.7.2 behandelt und die Vorlage DrS/2016/132 zum Umgang mit der Nichtöffentlichkeit als neuer 3.7.6 hinzugefügt wird. Herr Köppen ergänzt, dass der Antrag der Piratenfraktion zur Trennung von Hauptausschuss- und Aufsichtsratsmit-gliedern ebenfalls vor dem TOP 3.7.2 behandelt werden müsse.

Abschließend bittet der Vorsitzende um eine Vertagung des Frauenförderplans, um diesen noch gründlicher behandeln zu können. Mit seinem Vorschlag, hierfür eine Arbeitsgruppe mit einer Person pro Fraktion zu bilden, an der auch Frau Höppner-Reher teilnehmen solle, um einen einvernehmlichen Beschlussvorschlag zu erarbeiten, erklärt sich der Ausschuss einverstanden.

Die Tagesordnung wird in dieser geänderten Form genehmigt.