20.06.2016 - 5.1 Informationen und Anfragen

Der Vorsitzende bittet um Stellungnahme der Verwaltung zu einem Schreiben eines Anwohners an der K111, auf welcher derzeit Baumaßnahmen durchgeführt werden würden und er deshalb mit seinem Auto sein Grundstück zeitweise nicht habe verlassen können. Herr Petersen erklärt hierzu, dass es sich dabei um eine gemeinsame Maßnahme des Kreises und der Gemeinde handeln würde, die sich aufgrund mehrerer Nachträge seitens der Gemeinde in Zeitverzug befände. Es sei korrekt, dass der Anwohner sein Grundstück zeitweise nicht habe verlassen könne, allerdings sei er zuvor rechtzeitig und mehrmals darauf hingewiesen worden, dass sein Grundstück zeitweise abgeschnitten werde. Auf den Hinweis des Vorsitzenden, dass zeitweise keine Arbeiter auf der Baustelle gewesen seien und die Fertigstellung verschoben sei, führt Herr Petersen aus, dass die Gemeinde überlegt, noch zusätzliche Maßnahmen durchzuführen, weshalb die Arbeiten unterbrochen seien. Der Vorsitzende fasst zusammen, dass hier kein ordnungsgemäßes Verhalten der Gemeinde vorliege.

Herr Hartmann berichtet zum aktuellen Stand zur Windenergie, dass der für die letzte Woche geplante Beschluss des Kabinetts auf September dieses Jahres verschoben worden sei. In der Novembersitzung werde er dann berichten, da dann auch das Anhörungsverfahren laufe.