04.09.2006 - 5 Sachstand der Diskussion über die kommunalen Ve...

Herr Schwark erläutert die aktuelle Situation der Diskussion über die kommunale Verwaltungsregionen (KVR).

Nach aktuellem Stand soll der Kreis Segeberg zusammen mit dem Kreis Rendsburg-Eckernförde, dem Kreis Plön und den kreisfreien Städten Kiel und Neumünster die KVR Mitte bilden. Dieses Modell könnte laut Landesregierung nur noch durch ein 15:0 Votum aller Kreise und kreisfreien Städte in Schleswig-Holstein gekippt werden.

Ein solches Votum ist nach jetzigem Stand allerdings sehr unwahrscheinlich. Somit wird das Modell der Landesregierung wohl aller Voraussicht nach durch gehen und umgesetzt werden.

Herr Schwark führt aus, dass durch die Aufteilung des schleswig-holsteinischen Teils der Metropolregion Hamburg auf drei KVR die Zusammenarbeit mit Hamburg und den niedersächsischen Partnern viel schwieriger wird. Praktisch wird zwischen den Kreisen und der Metropolregion eine zusätzliche Ebene eingezogen, was den Abstimmungsaufwand bei der Regionalplanung, bei regionalen Entwicklungskonzepten und bei Kooperationsprojekten vervielfachen wird.

Herr Schwark sagt allerdings auch, dass die Landesregierung den KVR per Gesetz wohl die Regionalplanung übertragen, in dieses Korsett aber nicht auch originäre Kreisaufgaben zwingen kann, wenn die Kreise das nicht wünschen. Von daher verbleibt noch einiger Gestaltungsspielraum für die Zusammenarbeit mit den anderen Kreisen in der Hamburg-Randregion. So wird in der nächsten Sitzung der Arbeitsgemeinschaft Hamburg-Rand beraten, ob die vier Kreise ein gemeinsames Projektmanagement für das "Zukunftsprogramms Wirtschaft 2007-13"  einrichten oder dies den KVR überlassen wollen.

 

Der Ausschuss macht einige Anregungen, in welche Richtung der Kreis Segeberg tendieren sollte, entweder Richtung Osten zum Kreis Stormarn oder zum Kreis Pinneberg Richtung Westen.

Herr Schwark soll die Anregungen des Ausschusses mitnehmen und weitergeben.