04.09.2006 - 4.2 Kommunalisierung der schleswig-holsteinischen Ö...

Der Vorsitzende führt an, dass der Beschlussvorschlag so nicht eindeutig sei und noch geändert werden müsse, um Missverständnisse zu vermeiden.

 

Daraufhin erläutert Herr Mozer die Vorlage. Durch die Kommunalisierung der ÖPNV-Mittel soll die Aufgaben- und Ausgabenverantwortung zusammengefasst werden. Diese soll auch zu einer größeren Transparenz der ÖPNV-Mittel führen.

Weiterhin führt Herr Mozer aus, dass die Verteilungsschlüsselaufstellung in der Arbeitsgemeinschaft gekippt wurde und daher nicht mehr relevant sei.

Es würden sich für den Kreis durch die Kommunalisierung der ÖPNV-Mittel jedoch keine neuen Einsparungsmöglichkeiten ergeben, da die Höhe der ÖPNV-Mittel gleich bleibt, diese jedoch lediglich einen anderen Weg nehmen.

Außerdem beabsichtigt das Land Schleswig-Holstein die 10%ige Kürzung der Regionalisierungsmittel durch den Bund im Rahmen der Kommunalisierung der ÖPNV-Mittel an die Aufgabenträger (Kreise, kreisfreie Städte) voll weiterzureichen.

Grundsätzlich befürwortet Herr Mozer die Kommunalisierung der ÖPNV-Landesmittel.

 

Herr Hansen erklärt, dass man es nicht akzeptieren könne, dass die Mittel für die Schülerbeförderung um 10% gekürzt werden sollen.

 

Frau Loedige äußert, dass sie Probleme bei Absatz 6 und Absatz 7 Satz 2 der Eckpunktevereinbarung für eine Bündelung der Finanzierungs- und Aufgabenverantwortung des ÖPNV auf kommunaler Ebene (Anlage 1 zu DrS/2006/068) sieht. Ihrer Ansicht nach sei die Handlungsfreiheit des Kreises im Falle einer Ausschreibung nicht sichergestellt.

 

Herr Mohr schlägt vor, heute noch keine Entscheidung in der Sache zu treffen.

 

Der Vorsitzende schlägt vor, dem Vorschlage von Herrn Mohr zu folgen und die Angelegenheit auf eine andere Sitzung des Ausschusses zu schieben und äußert ebenfalls Bedenken bei Absatz 7 der Eckpunktevereinbarung.

 

Die Vorlage wird einstimmig auf die nächste Sitzung verschoben und der Beschlussvorschlag soll von Herrn Mozer entsprechend umgestellt werden, damit er eindeutiger ist.