15.06.2016 - 4.1.1 Bericht aus der Abfallwirtschaft und vom WZV

Zusätzlich zu den schriftlichen WZV-Berichten in der Vorlage geht  Herr Kretschmer eingangs auf einen Zeitungsartikel in der Segeberger Zeitung vom 11.06.2016 ein. Er führt aus, dass der WZV seine Tochtergesellschaft  die WZV Entsorgung GmbH & Co. KG, die im Jahr 2003 gegründet worden ist, gutachterlich hat untersuchen lassen. Aufgrund veränderter rechtlicher Grundlagen (z. B. im Bereich des Vergaberechts) und neuerer Rechtsprechung besteht Handlungsbedarf im Aufgaben- und Organisationsbereich sowohl der WZV Entsorgung als auch für den gesamten WZV. Der WZV-Verbandsversammlung werden die Hintergründe und Handlungsmöglichkeiten mit schriftlichen Vorlagen und ergänzenden mündlichen Erläuterungen am 28. Juni 2016 vorgestellt Ziel sei, dass die Verbandsversammlung den aktuellen Sachstand diskutiert, Empfehlungen für die weitere Bearbeitung beschließt und für die Verbandsversammlung im Dezember dieses Jahres beschlussfähige Unterlagen erarbeitet werden.

Zum geplanten neuen Wertstoffgesetz führt Herr Kretschmer aus, dass dieser nach derzeitigem Stand in dieser Legislaturperiode nicht in Kraft treten werde. Es sei daher bereits die dritte Koalition in Folge, die dieses Gesetz in ihre Koalitionsvereinbarung mit aufgenommen, aber nicht umgesetzt habe.