10.05.2016 - 4.6 Verschmelzung WKS GmbH auf KSB GmbH

Herr Tepfer zeigt dem Ausschuss anhand der anhängenden Präsentation sowie den drei Anlagen die rechtlichen Rahmenbedingen dazu auf. Entscheidend für eine endgültige Beschlussfassung sei demnach eine verbindliche Aussage des Finanzamtes. Der Landrat sagt zu, dass die Verwaltung in dieser Woche Kontakt zur Kommunalaufsicht aufnehmen wolle und zeitgleich soll ein Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft gestellt werden. Aus diesem Grund soll heute noch kein abschließender Beschluss gefasst werden, da dieses im Gesamtpaket in der Sitzung am 30.06.2016 geschehen soll. Nach Aussage von Herrn Tepfer sei wichtig, dass für das Finanzamt ein Entwurf vorliege. Aus diesem Grund lässt der Vorsitzende über die anhängende Tischvorlage mit geändertem Beschlussvorschlag und dem Zusatz, dass der Hauptausschuss heute nur den Landrat entsprechend auf Basis der vorgelegten Präsentation sowie den Anlagen weiter zu arbeiten beauftragt.

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss beauftragt den Landrat, alle wie in der anhängenden Präsentation sowie den drei Anlagen vom 10.05.2016 dargestellten erforderlichen Arbeiten und Maßnahmen vorzunehmen, damit der Kreistag – nach Möglichkeit während seiner Sitzung am 30. Juni 2016 - folgenden Beschluss fassen kann:

Die WKS GmbH wird mit Wirkung zum 01.01.2016 rückwirkend auf die KSB GmbH verschmolzen. Anschließend wird die KSB in WKS umfirmiert. Die Gesellschaftervertreter der KSB und WKS GmbH werden bevollmächtigt, den entsprechenden Beschlüssen und Verträgen zuzustimmen.“

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12Ablehnung: -Enthaltung: -