28.04.2016 - 2.2 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 2...

Herr Miermeister gibt im Auftrag von Frau Glage die Anmerkung zum TOP 4.3: „Ehrenamtliche/r Behindertenbeauftragte/r des Kreises Segeberg“, DrS/2016/031 zu Protokoll, dass sie in mit ihrer Meldung zur Geschäftsordnung unter Hinweis auf den § 16 KrO vor der Zustimmung um Aufklärung gebeten, ob der Einwohner außerhalb der Einwohnerfragezeit in der aktiven Ausschussdiskussion ein Rederecht erhalten dürfe.

Grund sei gewesen, dass der Vorsitzende Herrn Lang das Rederecht nach Meldung von Herrn Lang sofort und ohne erkennbare Ausschusszustimmung gewähren wollte.

Die Verwaltung habe dazu eine Erläuterung abgegeben. Auf Grund dessen, habe sie den Antrag der CDU-Fraktion zur Geschäftsordnung unter Verlesung des § 16b Abs. 2 KrO mit Entschuldigung zurück genommen.

Anschließend lässt der stellvertretende Vorsitzende über die Genehmigung der geänderten Niederschrift abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12Ablehnung: -Enthaltung: -