21.04.2016 - 4.1 Informationen des Landrates

Zunächst berichtet der Landrat, dass am 15.04.2016 vom Innenministerium eine uneingeschränkte Genehmigung des Haushalts 2016 des Kreises erlassen worden sei. Es gebe keine wesentlichen Hinweise.

Anschließend gibt der Landrat Informationen zu den Entwicklungen im Bereich Asyl und eine Zusammenfassung wesentlicher Informationen aus dem Quartalsgespräch der Koordinierungsstellen am 15.04.2016 und gibt den entsprechenden Vermerk zu Protokoll. Die Bitte von Herrn Busch, alle unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, welche noch in der Landesunterkunft in Boostedt untergebracht sind, in Familien unterzubringen, wird der Landrat prüfen.

Eine Übersicht über die Finanzrisiken des ersten Quartals 2016 gibt der Landrat zu Protokoll. U.a. sei die Entwicklung der derzeit laufenden Tarifverhandlungen abzuwarten. Für das Haushaltsjahr sei eine Steigerung in Höhe von 2,5% eingeplant. Bei einer Steigerung von 3% ergeben sich Mehrausgaben in Höhe von rd. 120.000 Euro und bei 4% rd. 390.000 Euro.

Des Weiteren berichtet der Landrat über geplante erhöhte Mittel des Landes für die Krankenhaussanierungen. Geplant sei, die Mittel von 15 Euro pro Einwohner im Jahr auf 22 Euro je Einwohner und Jahr zu erhöhen. Da auch die Kommunen hierzu einen Betrag leisten müssen, würde das für den Kreis Mehrausgaben in Höhe von 1,85 Mio. Euro bedeuten.

Abschließend gibt der Landrat den aktuellen Schuldenstand zu Protokoll.

Auf die Nachfrage des Kreispräsidenten, ob es Möglichkeiten bei der Problematik gebe, dass die Asylbewerber nach Abschluss ihres Verfahrens ihre Wohnung verlassen müssen, erklärt der Landrat, dass dieses eine Folge aus dem gewollten beschleunigten Verfahren sei. Dieses sei politisch gewollt worden, daher müsse jetzt mit den Folgen umgegangen werden.