10.03.2016 - 7 Öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen dem Kre...

Die Vorsitzende des Ausschusses für Ordnung, Verkehr und Gesundheit, Frau Jahn (FDP-Fraktion) erläutert, dass eine Überprüfung der Verträge aufgrund der Prüfungsfeststellungen des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) von 2012 und 2013 nötig gewesen sei. Die notwendigen Änderungen seien jetzt eingearbeitet. Des Weiteren dankt sie dem Vorstand des Kreisfeuerwehrverbandes für die gute Zusammenarbeit. Des Weiteren sei vom RPA eine Kosten-Nutzen-Analyse angeregt worden, welche allerdings nach Absprache mit dem Vorstand in den neuen Verträgen keine Berücksichtigung finde.

Der Kreispräsident stellt anschließend die Vorlage zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag des Kreises Segeberg beschließt:
Der in der Anlage 3 beigefügte angepasste öffentlich-rechtliche Vertrag zur Übertragung von Brandschutz- und Hilfeleistungsaufgaben soll mit dem Kreisfeuerwehrverband geschlossen werden.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 53Ablehnung: -Enthaltung: -