01.02.2016 - 5.1 Informationen und Anfragen

Herr Schnabel bittet um eine schriftliche Antwort zu der Frage, wer bei der Herrenmühle im Besitz der Staurechte ist, wie lange noch und ob es rechtlich möglich ist, diese wegzunehmen.

Zu Herrn Schnabels Frage nach den Straßenbaumaßnahmen bei der Wesselkreuzung und ob bekannt sei, warum es keine Reaktion vom Land gebe, erklärt Herr Petersen, dass er bereits eine Anfrage beim Land gestellt habe, auf die er bisher keine Reaktion erhalten habe. Er gehe nicht mehr davon aus, dass 2016 mit dem Bau begonnen werden könne. Herr Hartmann stellt die Antwort des LBV auf seine kleine Anfrage zur Verfügung. Herr Falck weist darauf hin, dass der Minister im Sommer letzten Jahres vor Ort gewesen sei und den Beginn der Baumaßnahmen durch den LBV Lübeck  für 2016 angekündigt habe.

Zu der Nachfrage von Herrn Stückelschweiger nach einer Beschlusskontrolle über Allris, erklärt die Verwaltung, dass diese über Allris möglich sei. Allerdings müsse noch eine schriftliche Lösung entwickelt werden, da nicht alle Politiker das System nutzen würden. Der nächste Schritt sei die Umsetzung in der Verwaltung.