25.02.2016 - 2.1 Genehmigung der Tagesordnung

Zunächst  beantragt der Vorsitzende, den TOP 5.5 zusammen mit TOP 3 zu behandeln, da beide Punkte das Jobcenter beträfen. Der Punkt 5.1. soll vor TOP 4.4. vorgezogen werden. Des Weiteren soll der TOP 4.4 in einen öffentlichen und in einen nicht öffentlichen Teil aufgeteilt werden, da die Verwaltung angeboten habe, Detailinformationen zur Ausschreibung vorzutragen, was aber bei dem derzeitigen Verfahrensstand lediglich in nichtöffentlicher Sitzung erfolgen könne. Er schlägt vor, den nichtöffentlichen Punkt am Ende der Sitzung zu behandeln. Allerdings sei auch der Hauptausschussvorsitzende anwesend, der von der Sitzung des Hauptausschusses berichten wolle, aber nicht bis zum Ende bleiben könne.

Aufgrund der Diskussion über die nichtöffentliche Behandlung des TOP 4.4 wird nach §35 (2) GO die Nichtöffentlichkeit hergestellt. Für die CDU-Fraktion beantragt Frau Glage, den vollständigen TOP 4.4. nicht öffentlich zu behandeln und diesen TOP vor dem  TOP 3 zu behandeln. Nach Diskussion lässt der Vorsitzende über den CDU-Vorschlag abstimmen, den TOP 4.4 vorzuziehen und nichtöffentlich zu beginnen, um dann die weiteren TOP in öffentlicher Sitzung abzuarbeiten.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 11Ablehnung: 1Enthaltung: -

Anschließend beantragt Frau Glage, als neuen TOP 5.6 die Zukunft des Unterausschusses Asyl auf die Tagesordnung zu nehmen. Sie appelliert dafür, diesen auszusetzen, da er sich nicht wie geplant mit den Anträgen der Fraktion B´90/Die Grünen beschäftige. Der Antrag wird mit neun Zustimmungen angenommen und damit aufgenommen.

Der Ausschuss erklärt sich mit dieser geänderten Tagesordnung einverstanden.

Aufgrund der geänderten Tagesordnung schließt der Vorsitzende die Öffentlichkeit anschließend aus.