15.02.2016 - 4.2 Aktueller Sachstand zum Thema Flüchtlinge

Herr Meenen stellt seinen aktuellen Bericht (Anlage) zum Thema Flüchtlinge vor.

Auf Nachfrage von Herrn Schulz erläutert Herr Meenen, dass die Zahl der freiwilligen Rückkehrer in der von ihm genannten Zahl der Rückführungen enthalten ist. Er bestätigt, dass es anscheinend immer mehr junge Männer gibt, die freiwillig zurück in den Irak wollen. Hinsichtlich der Nachfrage von Herrn Wersig zu der Arbeitssituation in der Ausländerbehörde berichtet Herr Meenen, dass die Mitarbeiter an der Belastungsgrenze arbeiten (auch aufgrund der schlechten räumlichen Situation) und es sich schwierig gestaltet geeignetes Personal zu bekommen. Auf Nachfrage von Frau Olef bestätigt Herr Meenen, dass nach seinem Wissen (zuständig ist eigentlich der FD 50.60) für die Kreisunterkünfte in Schackendorf und Warder entsprechende Betreiberverträge mit dem DRK geschlossen wurden. Auf Bitte von Herrn Behm erläutert Herr Meenen noch einmal das Verfahren zur Kostenerstattung für die Schaffung von Wohnräumen für Flüchtlinge bei den Kommunen und bestätigt, dass es keine Erstattung gibt, wenn diese nicht belegt sind. Auf Nachfrage von Frau Hahn-Fricke erläutert Herr Meenen, dass Schackendorf primär mit Einzelpersonen und Warder primär mit Familien belegt werden soll.