15.02.2016 - 5.1 Informationen und Anfragen

Herr Wersig stellt eine Anfrage zum Sachstand der Legionellenmessungen in Mehrfamilienhäusern. Der Sachstand wird dem Protokoll beigefügt.

Herr Schröder hat zwei Informationen:

Der Vertrag mit dem Landespolizeiamt über die Geschwindigkeitsüberwachung wurde um die Aufstellung von Rotlichtüberwachungsanlagen ergänzt.

Hinsichtlich der im Budget für das Jahr 2016 neu eingebrachten 0,5 Stelle einer Pflegefachkraft wird derzeit geprüft, ob diese auch im Rahmen des Gestellungsvertrages mit dem DRK besetzt werden kann. Insofern erfolgt, auch vor dem Hintergrund der vorläufigen Haushaltsführung, noch kein Antrag auf Freigabe der Stelle.