26.03.2015 - 5.4 Weitere Berichte

Anschließend berichtet Herr Stankat noch von den Investitionskosten zur Förderung des Krippenausbaus. Derzeit liege das kreisweite, durchschnittliche Planungsziel bei 41%. Allerdings werde diese Zahl auf lange Sicht nicht ausreichend sein, so dass kreisweit voraussichtlich 50% anzustreben sein werden. Dabei soll auch eine Konzentration auf regionale Schwerpunktgebiete stattfinden und keine kreisweite Betrachtung, da im Falle eines Gerichtsstreits die Region bzw. die Kommune mit ihrer jeweiligen vom Kreis überplanten Ausbauverpflichtung entscheidend sei.

Für den Kreis Segeberg sind bisher insgesamt 20,17 Mio. Euro bereitgestellt worden. Hiervon trage der Bund 50%, das Land ca. 8,5 Mio. Euro und der Kreis 2 Mio. Euro. Diese Mittel seien inzwischen komplett bewilligt und damit durch Maßnahmen gebunden. 13,6 Mio. Euro seien bereits ausgezahlt, der Rest wird noch abgerufen werden, wenn entsprechende Verwendungsnachweise vorliegen. Auf Nachfrage erklärt Herr Stankat, dass damit 1.538 Plätze neu geschaffen worden seien.

Herr Dr, Hoffmann bittet die Mitglieder darum, ihren Fraktionen bereits im Vorfeld mitzuteilen, dass derzeit die Mittel für alle Anträge der Kommunen bzw. Träger absehbar  nicht ausreichend sind. Aller Voraussicht nach wird die Bereitstellung weiterer Kreismittel für den U3-Ausbau erforderlich sein. Es ist mit einem zusätzlichen Mittelbedarf i.H.v. jeweils 1,0 Mio. Euro in den Jahren 2016, 2017 und 2018 zu rechnen. Auf Bitten des Vorsitzenden erklären Herr Dr. Hoffmann und Herr Stankat, dass es sich heute nur um eine vorzeitige Information handle und dass zu gegebener Zeit eine entsprechende Vorlage gefertigt werden wird. Der entsprechende Sachverhalt wird aber hiermit zu Protokoll gegeben.