26.03.2015 - 2.1 Genehmigung der Tagesordnung

Herr Weihe erläutert den zuvor verteilten und anhängenden Antrag der Fraktion Die LINKE. Es gäbe daher die Möglichkeiten, den TOP 4.1.1 abzusetzen und die Vorlage DrS/2015/074 in der kommenden Sitzung zu beraten. Die in dem Antrag gestellten Fragen würden dann im Vorwege als Anfrage an die Verwaltung gehen. Eine andere Möglichkeit sei es, die Vorlage heute zu beraten, aber eine Beschlussfassung zu verschieben. Der Vorsitzende erklärt sich mit der ersten Variante einverstanden. (Anmerkung: Hier lag ein Missverständnis vor, da der Vorsitzende davon ausging, dass Herr Weihe den Antrag der LINKEN auf die nächste Sitzung verschieben wollte; s. auch die Ausführungen zum TOP 4.1.1.)

Nachdem der Vorsitzende mitteilt, dass als nichtöffentlicher TOP 8 ein Bericht über einen Jugendhilfefall aufgenommen werden müsse, erklärt der Ausschuss sich mit der Tagesordnung einverstanden.