03.12.2015 - 4.1 Informationen des Landrates

Der Landrat berichtet, dass die Gemeinde Rohlstorf sich gegen den Kauf des Gasthofes am See entschieden habe. Der Kreis werde –wie beschlossen-, den Gasthof für die Unterbringung von Asylsuchenden/ Flüchtlingen erwerben. Der Kaufvertrag werde entworfen.

Es sei die Frage aufgetaucht, ob es sich bei der Unterschriftensammlung um einen Antrag für ein Bürgerbegehren handle. Zur Überprüfung wurde die Kommunalaufsicht eingeschaltet. Das Ergebnis dieser Überprüfung spiele keine Rolle für den Kauf. Der Bezug des Gasthofes sei erst nach der Jahreswende möglich. Etwa 40 ehrenamtliche Helfer aus der Gemeinde haben ihre Unterstützung zugesichert.

Aus der Trägerversammlung des Jobcenters berichtet der Landrat, dass sich zurzeit 600 von 2200 Flüchtlingen im Leistungsbezug des SGB II befinden. Die Bundesagentur möchte 9,5 neue Stellen im Leistungsbezug einrichten und weitere 3 Stellen im Bereich der Arbeitsmarktintegration. Die Kosten für diese Stellen wurden bereits in den Haushaltsentwurf aufgenommen.

Ein Notfallkonzept, in welchem der Umgang mit Bearbeitungsrückständen geregelt sei, wurde beschlossen.