26.11.2015 - 2.1 Genehmigung der Tagesordnung

Der Vorsitzende erklärt eingangs, dass die Fraktion Die LINKE ihre Anträge zur ISE und Wohnungsbau sowie zu den Mietobergrenzen heute aufgrund der Fülle der Tagesordnung zurück ziehe und im neuen Jahr erneut einbringen werden. Der Vorschlag, den TOP 5.7 nichtöffentlich zu behandeln, wird vom Ausschuss abgelehnt.

Frau Berger beantragt, die TOP 5.9 bis 5.11 bzgl. des Haushalts 2016 vorzuziehen.

Anschließend lässt der Vorsitzende über die so geänderte Tagesordnung abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12Ablehnung: -Enthaltung: -