23.11.2015 - 4.2 Antrag der Fraktion Die LINKE und der Piratenfr...

Herr Stückelschweiger und Herr Kittler führen zu ihrem gemeinsamen Antrag aus, dass der Beschluss zum Antrag der LINKEN in der Vorlage DrS/2014/132 wegen vermeintlicher Unzuständigkeit des Kreises abgelehnt worden sei. Dieser Beschluss sei nun zu annullieren, denn dies entspreche nicht den Tatsachen, da alle anderen Kreise in Schleswig-Holstein sich einer entsprechenden Resolution des LKT angeschlossen hätten. Auch der Kreis Segeberg sollte sich der Resolution des LKT anschließen, da sich der Kreis Segeberg sonst ausschließe.

Der Vorsitzende sowie Herr Ahrens erklären, dass der LKT sich auch ohne Votum des Kreises Segeberg für alle Kreise aussprechen würde und auch der Kreis Segeberg dort gut vertreten sei. Des Weiteren hätte der Kreis keinen ablehnenden Beschluss bzgl. einer Resolution getroffen, sondern lediglich die Zuständigkeit in Frage gestellt. Nachdem Frau Loedige erklärt, dass eine Annullierung rechtlich nicht möglich sei, stellt der Vorsitzende die Vorlage zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Die Kreistagsfraktionen von Piraten und Linken beantragen, der Ausschuss möge seinen Beschluss vom 29.09.2014 annullieren.

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt

Zustimmung: 5Ablehnung: 6Enthaltung: 1