23.11.2015 - 4.3 INTERREG Va Projekt "Nanett - Naturparknetzwerk...

Eingangs erklärt Herr Falck, dass die Alternative 2 des Beschlusses nicht mehr relevant sei.

Durch das Projekt könne der Naturpark in den kommenden drei Jahren bis zu 250.000 Euro an Projektförderungen erhalten (3x 70.000,-€/a). Dabei handle es sich um Aufgaben, die der Naturpark in wesentlichen Teilen auch ohne die Projektförderung wahrzunehmen hätte. Durch die EU-Mittel würde sich eine wesentliche Effektivitätssteigerung ergeben. Den zur Vorfinanzierung aufgewendeten Betrag von 11.000,-€ erhalte der Kreis nach 3 Jahren zu Projektabschluss wieder zurück.

Auf Nachfrage von Frau Loedige führt Herr Falck aus, dass eine Prüfung des Kreises Ostholstein ergeben habe, dass bei einer Kreisförderung ein „bankenähnliches Geschäft“ vorliege und dieser Kreis daher keinen Beitrag leiste. Die Kreise Plön und Segeberg vertreten dazu jedoch eine gegenläufige Rechtsauffassung, da es sich hier um einen einmaligen Vorgang im Rahmen der Ausgleichs- und Ergänzungsfunktion handle. Der fehlende Betrag aus dem Kreis Ostholstein müsse über einen Kredit finanziert werden.

Frau Hahn-Frick erkundigt sich aufgrund der miserablen Finanzsituation des Kreises, ob dieses Projekt auch von der WKS durchgeführt werden könne. Hierauf entgegnet Herr Graumann, dass viele Projektanträge vorliegen würden und das Budget hierfür nicht ausreichen würde.

Auf den Hinweis von Herr Dieck, dass aus dem Beschluss die Refinanzierung deutlich werden müsse, schlägt der Vorsitzende vor, in der Beschlussvorlage das Wort „sollen“ in „werden“ anzupassen. Der Beschlussvorschlag wird entsprechend geändert.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Wirtschaft, Regionalentwicklung und Infrastruktur empfiehlt, dass der Hauptausschuss empfiehlt, dass der Kreistag beschließt, dass dem Naturpark Holsteinische Schweiz e.V. die Vorfinanzierung der Personalkosten im Rahmen des INTERREG Va Projekts „Nanett – Naturparknetzwerk für nachhaltigen Tourismus“ in Höhe von 11.000 € vom Kreis in 2016 zur Verfügung gestellt werden. Diese werden in 2019, nach Abschluss des Projekts, dem Kreis vom Naturpark Holsteinische Schweiz e.V. in voller Höhe zurück erstattet.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12Ablehnung: -Enthaltung: -