23.11.2015 - 4.4 Budget 2016 - Fachbereich IV Wirtschaft, Region...

Generell sei nach Aussage von Herrn Falck die personelle Situation in der Anlage der Vorlage aufgearbeitet worden. Durch Überprüfungen der Organisationsabteilung seien die Mehrbedarfe dargelegt und begründet worden. Auch ein Abgleich des Stellenplans mit der tatsächlichen Besetzung sei erfolgt.

Zur Ziffer 16.12 im TP 511 erläutert Frau Baum auf Nachfrage, dass hier der Gutachterausschuss gemeint sei.

Im TP 521 seien unter Ziffer 4.4 die angesetzten 40.000 Euro realistisch, auch wenn das Ergebnis aus 2014 nur knapp 5.000 Euro betrage. Im letzten Jahr seien die Ingenieure durch die Baugenehmigungsverfahren beansprucht gewesen. In der Ziffer 6.2 solle ein Betrag für Ersatzvornahmen enthalten bleiben, auch wenn die Verwaltung versuche, die Festsetzung von Ersatzvornahmen zu vermeiden.

Auf Hinweis aus dem Ausschuss, dass die Haushaltsansätze konservativer geplant werden müssten, erklärt der Landrat, dass den geplanten Einnahmen auch entsprechende Aufwendungen gegenüber stehen würden. Des Weiteren weist Herr Falck auf die Anpassungen laut Vorlage für die Ziffern 4.2 und 13.2 hin, welche über die Änderungsliste aufgenommen werden würden. Die Frage von Herrn Dieck, warum der Ansatz in der Ziffer 13.7 in 2015 ca. doppelt so hoch sei wie für 2016, beantwortet Frau Baum dahingehend, dass diese Ziffer in 2015 für den gesamten Fachbereich gelte, diese ab 2016 aber teilplanbezogen verteilt werde. Abschließend zu diesem TP erläutert Herr Falck, dass der Planansatz in Ziff. 16.6 für etwaige Gerichtskosten nicht konkret vorhersehbar sei.

Zu den Personalkosten für die Denkmalschutzstelle im TP 523 erklärt Herr Rimka, dass diese bedarfsgerecht seien und dass jetzt eine Nachbesetzung erfolge.

Zu den TP 542, 5712 und 575 weist Herr Falck auf die Änderungen gegenüber dem Haushaltsentwurf laut Vorlage hin.

Anschließend stellt der Vorsitzende die Vorlage zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss empfiehlt dem Kreistag den Haushalt 2016 entsprechend der im

Haushaltsentwurf vorgelegten Form mit den eingebrachten Änderungen zur

Beschlussfassung.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12Ablehnung: -Enthaltung: -