09.11.2015 - 4.1 Aktueller Sachstand zum Thema Flüchtlinge

Herr Meenen gibt seinen ausführlichen Bericht zum aktuellen Sachstand zu Protokoll.

Auf Hinweis von Herr Wersig erläutert Herr Meenen, der Bearbeitungszeitraum für einen Asylantrag liege nun bei sechs Monaten; vor kurzem noch bei drei Monaten, somit sei dieser Zeitraum in letzter Zeit drastisch angestiegen. Die Nachfrage von Herr Dieck bezüglich der Anrechnung von Nachzüglern auf die Aufnahmequote, nimmt Herr Meenen auf und erklärt, dass der Nachzug der Familien nicht auf die Aufnahmequote angerechnet werde, diese aber das Recht auf sofortigen Leistungsbezug hätten. Darüber hinaus könne auch kaum noch entsprechender Wohnraum geboten werden.