29.09.2015 - 4.13 2. Nachtragswirtschaftsplan der ISE

Die Fraktion Die LINKE unterstütze nach Aussage von Herrn Kittler diese Vorlage. Allerdings müsse es ein Signal des Kreises geben, dass der Kreis sich nicht nur für Asylbewerber engagiere. Aus diesem Grund werde seine Fraktion weiterhin das Ziel verfolgen, dass der Kreis eine äquivalente Leistung für bedürftige Inländer erbringe.

Herr Backhaus gibt eine korrigierte Anlage zum 2. Nachtragswirtschaftsplan zu Protokoll.

Auf Nachfrage von Herrn Dieck erklärt Herr Backhaus, dass die für den Erwerb der Liegenschaft Burgfeldstraße nicht benötigten Mittel von rd. TEUR 224, die ursprünglich für den Erwerb einer anderen Liegenschaft über den 1. Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2015 der ISE eingeworben wurden, mit dem Wirtschaftsplan 2016 der ISE zurückgegeben werden würden.

Der Vorsitzende stellt den Beschluss des Werkausschusses mit dem von Frau Lessing gewünschten Zusatz, dass auch die Fachausschüsse neben dem Hauptausschuss zu beteiligen seien, zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Werkausschuss und Hauptausschuss empfehlen, der Kreistag beschließt den 2. Nachtragswirtschaftsplan 2015 der ISE wie folgt:

1. Für die Anschaffung / Herstellung von Flüchtlings-/Asylbewerberunterkünften werden EUR 2.500.000 genehmigt. Die Verwendung der Mittel erfolgt in enger Abstimmung mit dem Hauptausschuss, soweit erforderlich sind die Fachausschüsse mit einzubeziehen.
2. Es wird eine Kreditermächtigung i.H.v. EUR 2.500.000 zur Finanzierung der unter Ziff. 1. bezeichneten Maßnahme genehmigt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12Ablehnung: -Enthaltung: -

Pause: 19:45 Uhr – 20:00 Uhr