29.09.2015 - 5.1 Informationen des Landrates

Zu Beginn informiert der Landrat darüber, dass Herr Meenen in der letzten Sitzung des OVG-Ausschusses für 2016 4.000 Flüchtlinge als Aufnahme in den Kreis prognostiziert habe. Diese Zahl ergebe sich nicht aus Aussagen des Bundes oder des Landes und werde als Planungsgröße gesetzt. Diese Zahl habe erhebliche Auswirkungen auf die Finanz- und Personalsituation des Haushaltsentwurfs 2016 sowie auf den Jahresabschluss 2015. Derzeit würden weiterhin Unsicherheiten bestehen, in welcher Form die vom Bund zugesagten Mittel pro Kopf von der Länderebene weitergereicht werden würden. Morgen gebe es u.a. hierzu ein Treffen mit dem Innenminister. Auf dem Sportplatz des Levo-Parks sei die Aufstellung von Containern geplant, allerdings gebe es noch keine offizielle Benachrichtigung vom Land. Des Weiteren habe der Ministerpräsident für dieses Jahr noch ein Verfahrensvereinfachungsgesetz zur baurechtlichen Erleichterung angekündigt. Die Kollegen der Bauverwaltung hätten allerdings heute schon den Auftrag, den vorhandenen Ermessensspielraum im Sinne der Ämter und Gemeinden zu nutzen.

Anschließend gibt der Landrat die Kontrollliste über den Abarbeitungsstand des  Berichts des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung der Rechtmäßigkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Verwaltung des Kreises Segeberg für die Jahre 2010/2011 und 2012/2013 sowie den aktuellen Schuldenstand zu Protokoll.

Abschließend informiert er den Ausschuss über seinen Urlaub vom 26. bis zum 30. Oktober 2015.