03.09.2015 - 4 Berichte/Informationen des Landrates

Zunächst gibt der Landrat den aktuellen Schuldenstand zu Protokoll und erklärt, dass eine positive Tendenz zu erkennen sei.

Zu der aktuellen Flüchtlingssituation berichtet der Landrat, dass am 19.08.2015 auf Basis der Mitteilung des Bundesinnenministeriums die Anzahl der Flüchtlinge in Schleswig-Holstein von 20.000 auf 25.000 steige und davon auszugehen sei, dass sie weiter steige. Für den Kreis habe das zur Folge, dass ca. 80 bis 100 Flüchtlinge in der Woche zugewiesen werden. Die Aufforderung des Landes, jeden Tag Flüchtlinge zu empfangen, sei vom Kreis abgelehnt und auf zwei Tage die Woche eingeschränkt worden. Für den morgigen Freitag seien 20 Flüchtlinge angekündigt, worüber die Kommunen bereits informiert seien. Des Weiteren könne die Stadt Neumünster den Zuwachs an unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen nicht mehr bewältigen, weshalb die Kreise in einer solidarischen Aktion einen Anteil gegen einen finanziellen Ausgleich übernehmen würden. Ein entsprechender Vermerk, eine Übersicht über die Herkunftsländer der zugewiesenen Asylbewerber/innen sowie das Schreiben vom 19.08.2015 an die Kommunen zur Verteilung hängen dem Protokoll an.

Anschließend gibt der Landrat, wie von der Politik gewünscht, einen Vermerk über die Gremienbeschlüsse mit Vorbindung für den Haushalt 2016 zu Protokoll.

Zu einer Beschlusskontrolle über das Allrissystem informiert der Landrat, dass die Möglichkeit hierfür bestehe und derzeit zusammen mit der entsprechenden Firma an der Umsetzung gearbeitet werde.

Nach Aussage des Landrates scheint eine Vergabe der Visualisierung des Haushalts durch eine Ausschreibung erfolgen zu müssen.

Die Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der CDU-Fraktion zu Praktikumsplätzen für Asylbewerber/innen und Flüchtlinge ist in Allris als DrS/2015/227 eingestellt.