15.06.2015 - 4.2 Antrag der SPD-Fraktion vom 20.05.2015 zur Beri...

Herr Riemenschneider erläutert zum Antrag der SPD-Fraktion, dass ein Bericht der WKS zwar im Beteiligungsbericht vorgesehen sei. Allerdings solle aufgenommen werden, dass dies als Halbjahresbericht geschieht. Der Vorsitzende lässt hierüber abstimmen.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Wirtschaft, Regionalentwicklung und Infrastruktur (im folgenden kurz WRI) beschließt, dass in dem Beteiligungsbericht aufgenommen wird, dass der Halbjahresbericht, den die WKS GmbH zum Juli eines jeden Jahres der Gesellschafterversammlung in Schriftform vorlegen muss (Betrauungsakt und Gesellschaftervertrag) zu der der Gesellschafterversammlung folgenden Ausschusssitzung des WRI in Schriftform vorgelegt wird und zwar 5 Arbeitstage vor dem Sitzungstermin. Dies soll bereits für den Halbjahresbericht 2015 gelten.

Hinweis: Dies ist im Sitzungskalender für die WKS-Aktivitäten zu übernehmen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12Ablehnung: -Enthaltung: -