08.06.2015 - 4.4 Aktuelle Entwicklung im Bereich Asylbewerber

Herr Meenen gibt seinen ausführlichen Bericht über die aktuelle Entwicklung im Bereich der Asylbewerber/-innen sowie die Entwicklung der Asylbewerberzahlen seit 2010 zu Protokoll. Kontingentflüchtlinge seien von diesen Ausführungen nicht erfasst.

Herr Bewersdorf erläutert auf Nachfrage von Herrn Bülow, dass die Kosten für eine Abschiebung vom Bund übernommen werden würden, da die Asylbewerber hierfür an die Bundespolizei übergeben werden würden. Die Kosten hierfür würden oftmals die monatlichen Kosten für einen Aufenthalt übersteigen.

Anschließend führt Herr Meenen aufgrund von Fragen von Herrn Wersig aus, dass sein Fachdienst mit dem vorhandenen Personal nicht auskommen würde, obwohl die Anzahl bereits erhöht worden sei, so dass die Thematik für den Haushalt 2016 wieder zur Diskussion kommen werde. Mit den Städten und Gemeinden sei eine ausgezeichnete Zusammenarbeit möglich, welche sich auch durch einen Ausgleich untereinander auszeichne, ohne welche gerade mit dem derzeitigen Wegfall der Gemeinschaftsunterkunft Schackendorf eine Bewältigung nicht möglich sei.