12.05.2015 - 3.4 Antrag "Jugend im Kreistag" Schulbusinitiative

Der Ausschuss spricht sich einstimmig dafür aus, dass eine rein formalistische Ablehnung dieses Antrags aufgrund fehlender Zuständigkeit nicht angemessen sei. Der Kreispräsident erklärt, dass die Schulbusse eine starke Säule des ÖPNV seien, wofür wiederum der Kreis zuständig sei. Des Weiteren sollten die Jugendlichen bei der Veranstaltung besser informiert werden, welche Aufgabenbereiche in die Zuständigkeit des Kreistages fallen. Auf diesem Wege würde eine Enttäuschung vermieden werden. Herr Brinker sagt auf Bitten des Ausschusses zu, alle Beschlüsse von Jugend im Kreistag 2014 zu Protokoll zu geben. Da die SPD noch einige Fragen zu diesem Thema hätten, bittet Herr Wagner darum, diese Thematik in die nächste Sitzung zu verschieben. Herr Mohr bittet darum, die Fragen der SPD sowie die Antworten der Verwaltung öffentlich zu machen. Herr Kittler kündigt indes weitere Ideen der Linken-Fraktion an.

Abschließend fasst der Vorsitzende zusammen, dass der Ausschuss heute nicht über eine formelle Ablehnung abstimmen möchte und die Vorlage aufgrund weiteren Beratungsbedarfs von mindestens zwei Fraktionen in die nächste Sitzung verschoben werden soll. Er lässt über die Vertagung abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12Ablehnung: -Enthaltung: -