28.05.2015 - 6.1 Informationen und Anfragen

Auf die Fragen von Herrn Beeth zum unbefristeten Streik von Erzieherinnen in Kindertageseinrichtungen antwortet Herr Stankat zum einen, dass der Kreis keinen Überblick über die Zahl der bestreikten Gruppen hätte. Allerdings richte sich die Betriebskostenförderung des Kreises nach dem Leistungspunktesystem. Das bedeute, wenn eine Einrichtung bzw. Gruppe geschlossen bleibe und damit geringere Leistungen erbringe, erhalte sie auch einen geringeren Zuschuss. Ob Eltern ihr Geld zurück erhalten würden, da keine Leistungen erbracht werden, hänge dagegen vom jeweiligen kommunalen Satzungsrecht bzw. den Gebührenordnungen ab.