05.05.2015 - 5.3 Zukünftige Organisation der KOSOZ

Der Ausschuss beschließt ohne Aussprache.

Beschlussvorschlag:

Der Sozialausschuss, Hauptausschuss und Kreistag begrüßen die Absicht der Landrätin/der Landräte, die KOSOZ in der verselbständigten Rechtsform eines mandatierten gemeinsamen Kommunalunternehmens weiterzuführen.

Der Ausschuss empfiehlt, der Kreistag beschließt, einen unter Federführung des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages ausgehandelten öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Gründung des Gemeinsamen Kommunalunternehmens sowie den Entwurf für eine Anstaltssatzung zu veranlassen und zur nächsten Sitzung zur Beschlussfassung vorzulegen.

Die anliegende Vorlage ist durch den Landkreistag erstellt und wird in dieser Form in allen Kreisen Schleswig-Holsteins zur Beschussfassung vorgestellt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12Ablehnung: -Enthaltung: -