03.03.2015 - 3.13 Haushalt des Kreises Segeberg für das Haushalts...

Auf Nachfrage von Herrn Schnabel besteht Einvernehmen im Ausschuss, dass die im ursprünglichen Haushaltsentwurf für 2015 vorgesehenen Investitionen für die Maßnahme „K23/K97 Kreisverkehr Kisdorf“ gestrichen werden können und in eine Verpflichtungsermächtigung für 2016 umgewandelt werden sollen.

Auf Nachfrage von Herr Dieck bestätigt die Verwaltung, dass die in der der Niederschrift angehängten Änderungsliste für den Haushalt 2015 mit Stand 27.02.2015 angegebenen Veränderungen zu den Positionen „Regionalisierungsmittel“, „Schülerbeförderungskosten Förderzentren“ und „Schülerbeförderungskosten im Linienverkehr“ auf Basis der Ist-Zahlen 2014 ermittelt und entsprechend angepasst wurden.

Frau McGregor fasst die Veränderungen in der Änderungsliste, die das Defizit weiter verringern, wie folgt zusammen:

• BuT-Mittel, Minderaufwand i.H.v. 18.000,-- Euro
• Zuweisungen vom Land für Schulsozialarbeit (Ertrag)

Minderertrag um 385.300 Euro (lfd. Nr. 20 ÄL) haushaltsmäßig neutral

• Schulsozialarbeit (Aufwand)

Minderaufwand um 385.300 Euro (lfd. Nr. 21 ÄL) haushaltsmäßig neutral

• 0,5 E10 Archivaufbau – befr. 3 Jahre (lfd. Nr. 2)

Umwandlung in Sachkosten (Werkvertrag), Reduzierung auf 15.000,-- Euro

Hinweis: In die mittelfristige Finanzplanung 2016, 2017 und 2018 sind jeweils 30.000,-- Euro aufzunehmen.

• Durch die unter TOP 3.11 gestrichenen Stellen zu den lfd. Nrn. 27 bzw. 17 ergeben sich Verbesserungen von 25.000,-- Euro bzw. 12.400,-- Euro.
• Minderaufwand durch geringeren Jahresbeitrag bei der Mitgliedschaft im Verein „Klima-Bündnis …“ (vgl. TOP 3.6) i.H.v. 300,-- Euro

Es besteht Einigkeit, die lfd. Nr. 69 (Produkt 3115; TPZ 15; Betreuung Obdachloser in der Stadt Norderstedt; Kto. 5331) mit einem Sperrvermerk zu versehen.

Der Landrat sagt zu, dem Kreistag am 05.03.2015 verwaltungsseitig einen ausgeglichenen Haushalt 2015 vorzulegen.

Die nach der Beratung und Beschlussfassung im Ausschuss aktualisierte Änderungsliste wird für die Kreistagssitzung entsprechend vorgelegt.

Der Vorsitzende formuliert den folgenden Beschlussantrag, über den er anschließend abstimmen lässt:

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Kreistag, den Haushalt 2015 unter Berücksichtigung der heute (03.03.2015) im Ausschuss diskutierten weiteren Veränderungen und unter Berechnung der neuen Zahlen zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12Ablehnung: -Enthaltung: -

Der Vorsitzende merkt an, dass alle gesetzten Sperrvermerke aus Gründen der Einheitlichkeit durch den Hauptausschuss freizugeben seien.