19.02.2015 - 7.1 Anstehende Veränderungen bei der Vergabe von ÖP...

Der Landrat erläutert die Vorlage und führt kurz in das Thema ein. Die Vorlage wurde bereits im UNK-Ausschuss am 11.02.2015 beraten und ungeändert beschlossen. Der Landrat betont, dass es der Verwaltung darum gehe, die Zustimmung der politischen Gremien zu erhalten, dass sich der Kreis weiter mit der Angelegenheit im sinne eines Prüfauftrages beschäftige und Gespräche führe. Das Thema werde bei entsprechender Entscheidungsreife erneut der politischen Willensbildung vorgelegt werden. Eine weitere Beratung soll hierzu auch im Arbeitskreis Beteiligungsmanagement am 26.03.2015 erfolgen. Danach stellt der Vorsitzende die Vorlage ohne weitere Aussprache zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz und der Hauptausschuss nehmen den Sachverhalt zur Kenntnis und beauftragen die Verwaltung, das Modell einer Beteiligung an den Verkehrsbetrieben Hamburg-Holstein (VHH) in Zusammenarbeit mit der Freien und Hansestadt Hamburg sowie den Kreisen Stormarn, Herzogtum Lauenburg und Pinneberg weiter zu konkretisieren und den Ausschüssen zur erneuten Beratung und Entscheidungsfindung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12Ablehnung: -Enthaltung: -