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ALLRIS - Auszug

16.02.2015 - 6.1 Informationen und Anfragen

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Wortprotokoll

  1. Herr Wulf erkundigt sich nach dem Betrieb des Schlachthofes Bad Bramstedt (VION).
    Herr Dr. Warlies führt hierzu aus, dass sich die Abläufe wieder normalisiert haben. Der Betrieb laufe routinemäßig. Das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein besteht nicht mehr auf monatlichen Kontrollen durch die Fachbereichsleitung. Seitens von Herrn Dr. Warlies werden zweimonatliche Kontrollen durchgeführt. Eventuell festgestellte Mängel werden im üblichen Verwaltungsverfahren behandelt. Die Arbeit des Compliance-Beauftragten hat sich gut etabliert und die Zusammenarbeit ist gut. Diesbezüglich sind keine Probleme zu vermelden. Die Installation des Compliance-Beauftragten hat nach Auffassung des Fachbereichs IV positive Auswirkungen auf die Arbeitsabläufe.

    Herr Kittler stellt Fragen zu der Verwendung eines Mitarbeiters aus dem Fachdienst Lebensmittel und Bedarfsgegenstände, Fleischhygiene. Die Fragen werden von Herr Dr. Warlies beantwortet.
     
  2. Herr Dieck erkundigt sich nach den Verfahrensständen bezüglich der Tierbeschlagnahmungen. Herr Dr. Warlies weist daraufhin, dass hier zunächst zwischen den verwaltungsrechtlichen Verfahren und den anhängigen Strafverfahren zu unterscheiden ist. Die Verwaltungsverfahren im Fachbereich IV sind weitgehend abgeschlossen. Zum Stand der strafrechtlichen Verfahren kann vom Kreis keine Aussage getroffen werden.

    Der Sachverhalt, ob bei der Weiterveräußerung von Tieren durch die Staatsanwaltschaft im Einzelfall die rechtlichen Vorgaben beachtet worden sind, ist gesondert zu bewerten.