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ALLRIS - Auszug

16.02.2015 - 5 Berichte der Verwaltung

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Wortprotokoll

  1. Herr Schröder, Fachbereichsleiter II, berichtet noch einmal kurz zum Antrag der SPD-Fraktion. Diese bat um Prüfung einer möglichen Kostenbeteiligung an Neuanschaffungen für die freiwillige Feuerwehr Rohlstorf. Hintergrund dieses Antrages ist die Explosion eines Kfz mit Gastank bei dem auch Mitglieder der Feuerwehr zu Schaden kamen und auch Ausrüstungsmaterial entsprechend beschädigt bzw. zerstört wurde. Dieser Antrag wurde zwischenzeitlich zurückgezogen, da sowohl der Kreis als auch das Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein keine rechtliche Möglichkeit für eine Bezuschussung erkennen können.

    Auch eine Prüfung bezüglich des bestehenden Kreisfonds durch den Fachdienst Finanzen, Finanzbuchhaltung führte zu einer negativen Beurteilung des Antrages. Der Landrat weist in diesem Kontext daraufhin, dass der Verwendungszweck dieses Fonds „Fehlbetragszuweisungen für Gemeinden“ ist und keinen anderen Verwendungszweck hat. Eine Verwendung für andere Zwecke wäre rechtswidrig.

    Anschließend wird die Frage, am Beispiel der Gemeinde Rohlstorf, nach einem Sonderfonds aufgeworfen. Dieser Ansatz bleibt zunächst ohne Ergebnis.
     
  2. Herr Dr. Warlies weist auf die Veranstaltung „Pflege im Wandel?-Notwendigkeit der Pflegekammer“ am 09.03.2015 ab 15.00 Uhr im Kreistagssitzungssaal hin. Die Einladung zu dieser Veranstaltung soll den Ausschussmitgliedern über das Ausschussbüro zugestellt werden.