02.02.2015 - 4.6 Radweg K4

Herr Petersen berichtet, dass der Radweg an der K4 zwischen Steinbek und Geschendorf seitens des Landes nicht förderfähig ist, da anstatt der erforderlichen Anzahl von 2.500 Fahrzeugen pro Tag lediglich 750 Fahrzeuge pro Tag gezählt wurden. Die geschätzten Kosten für das Vorhaben belaufen sich auf ca. 520.000 €. Es sind bereits Planungskosten in Höhe von ca. 30.000 € entstanden. Da keine Landesförderung erfolgt, besteht jetzt eine Finanzierungslücke von 280.000 €. Die weitere Finanzierung ist noch mit der Gemeinde zu erörtern.

Herr Hartmann merkt an, dass bei einer Vollfinanzierung durch den Kreis ein Präzedenzfall geschaffen werde. Herr Falck weist darauf hin, dass sich der Kreisanteil an der Finanzierung durch den Wegfall der Zuwendung des Landes erheblich vergrößern würde.

Der Ausschussvorsitzende plädiert dafür, den bisherigen Kreisanteil im Haushalt zu belassen und weitere Gespräche mit der Gemeinde zu führen. Herr Riemenschneider schließt sich dem an. Herr Hansen verweist auf das Radverkehrskonzept und plädiert dafür, den Anteil des Kreises an der Finanzierung nicht zu erhöhen. Auch Herr Holowaty stimmt dieser Vorgehensweise zu und schließt eine Erhöhung des Kreisanteils kategorisch aus.

Frau Baum fasst zusammen, dass eine Realisierung des Vorhabens letztendlich nur möglich erscheint, wenn die Gemeinde die Finanzierungslücke durch eine Erhöhung ihres Anteils schließt.

Der Ausschussvorsitzende und der Landrat regen an, den Kreisanteil mit einem entsprechenden Sperrvermerk im Haushalt zu versehen.

Der Ausschussvorsitzende stellt den Vorschlag, den Kreisanteil mit Sperrvermerk im Haushalt zu belassen, zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 10 Ablehnung: 0Enthaltung: 2