27.01.2015 - 3.1 Jahresabschluss 2013, Wirtschaftsplan/Zuschuss ...

Nachdem Frau Bogalski den Wirtschaftsplan 2015 für das BBZ Norderstedt vorstellt und erläutert, dass das Jahresergebnis aufgrund von wirtschaftlichen Erträgen nur einen Fehlbetrag von 91.500 Euro und nicht wie vorgesehen 100.000 Euro beträgt, erklärt Herr Sandbrink, dass der Verwaltungsrat des BBZ Bad Segeberg bereits einen positiven Beschluss gefasst habe.

Eingangs erklärt Herr Mohr, dass es sich bei den BBZ um eine Anstalt öffentlichen Rechts handle, weshalb es keine Zustimmung des BKS-Ausschusses zu den Wirtschaftsplänen bedürfe und die Verwaltungsräte würden die Jahresabschlüsse zur Kenntnis nehmen.

Nachdem die Irritationen bzgl. der Formulierung des Beschlussvorschlages geklärt worden, stellt Herr Dieck den Antrag zur Geschäftsordnung, lediglich über den zweiten Teil der Vorlage abzustimmen, da es sich bei dem ersten Teil lediglich um eine Formalie handle. Da der Ausschuss sich mit dieser Vorgehensweise einverstanden erklärt, stellt der Vorsitzende Nr. 2 zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

2. Der BKS-Ausschuss empfiehlt, der Kreistag beschließt,

1. dem BBZ Bad Segeberg AöR zum Wirtschaftsplan 2015 die dort näher
   beschriebenen Zuschussbedarfe in Höhe von

4.207.100,00 € (laufende Zuschüsse) und

484.100 € (investive Zuschüsse)

2. dem BBZ Norderstedt AöR zum Wirtschaftsplan 2015 die dort näher
   beschriebenen Zuschussbedarfe in Höhe von

3.398.200,00 € (laufende Zuschüsse) und

522.800,00 € (investive Zuschüsse)

im Rahmen des Haushalts des Kreises Segeberg 2015 zu gewähren.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12Ablehnung: -Enthaltung: -