05.12.2014 - 7 Eingeleitete Maßnahmen der ISE in Bezug auf die...

Herr Backhaus erklärt, dass aus dem Bericht des RPA hervorgegangen sei, dass die Überzahlung der Architektenhonorare von der Trave-Schule fast verjährt sei (vgl. DrS/2014/155, Anlage, lfd. Nr. 23). Der Sachverhalt wurde intern untersucht, auch in Zusammenarbeit mit dem RPA, aus der Aktenlage waren eindeutige Ansprüche aber nicht abzuleiten. Vor diesem Hintergrund wurde das betreffende Büro gebeten, die dort vorhandenen Akten zur Verfügung zu stellen. Daraus habe sich ergeben, dass eine weitere Beauftragung rechtens erfolgt sei, die zu einer Honoraranhebung geführt habe. Allerdings wurde irrtümlich auf der Basis der Kostenfeststellung und nicht der Kostenberechnung abgerechnet, so dass es zu einer Überzahlung von EUR 302 kam. Diese wurden zwischenzeitlich von dem Architekturbüro anstandslos erstattet.

Auf Nachfrage von Herrn Meschede erklärt Herr Backhaus, dass die interne Ablauforganisation noch zu lang sei, woran allerdings gearbeitet werde. Des Weiteren erläutert er auf Nachfrage von Herrn Wulf nach Fortbildungen über die aktuelle Rechtslage, dass die Mitarbeiter auf die Vergaberegelungen hingewiesen und die Schulungen von allen wahrgenommen werden würden. Auch Fachzeitschriften würden zur Verfügung stehen. Das Gebiet der Vergabe sei allerdings komplex und es sei nicht einfach, täglich auf dem neusten Stand zu sein. Es könne daher nicht ausgeschlossen werden, dass es ausnahmsweise zu Versäumungen käme. Dies sei auch der Grund, warum die Stelle eines Qualitätssicherers für 2015 eingeworben wurde. Die Dokumentation der finanzrechtlichen Entscheidungen solle laut Herrn Backhaus verbessert werden.

Herr Rüge erklärt auf Nachfrage des Vorsitzenden, dass er die eingeleiteten Maßnahmen wie z.B. die Qualitätssicherung für zielführend halte. Ob diese Erfolg habe, bleibe abzuwarten.