05.05.2014 - 4.2 Antrag der SPD-Fraktion "Runder Tisch Familie H...

Nachdem Herr Schmidt den anhängenden Antrag der SPD-Fraktion u.a. damit begründet, eine breitere Willkommenskultur schaffen zu wollen, erläutern Herr Schröder sowie die Vorsitzende, dass dieser Runde Tisch auf Initiative des Innenministeriums stattfinde. Da auch die Familie sowie deren Berater zu diesem Termin eingeladen werden und dieser zur Bewertung der derzeitigen und zukünftigen rechtlichen Situation und Erarbeitung der Perspektiven der Familie dienen solle, ist nur eine kleine Runde vorgesehen.

Der Ausschuss einigt sich daher darauf, dass die Vorsitzende an dem Runden Tisch teilnehmen und anschließend dem kurzfristig einberufenden Arbeitskreis gemeinsam mit der Verwaltung berichten wird. Daraufhin werde dem Ausschuss von den Inhalten und Ergebnissen berichtet.

Im Anschluss erinnert Herr Schmidt Herrn Meenen an seine Bitte, die Diskrepanzen zwischen den unterschiedlichen Darstellungen von dem Tag an dem die Familie zum Flughafen gefahren wurde, aufzuklären.