11.12.2014 - 21 Änderung der Betriebssatzung der ISE

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt folgende Änderungen der Betriebssatzung des Kreises Segeberg für den Eigenbetrieb Immobilienverwaltung des Kreises Segeberg (ISE):

1. Das in § 2 Betriebssatzung festgesetzte Stammkapital der ISE wird um 178.925,66 EUR auf 4.500.000,00 EUR erhöht. Die Erhöhung des Stammkapitals erfolgt durch Umwandlung eines dem Erhöhungsbetrag entsprechenden Teils der Ergebnisrücklage.
2. § 2 Betriebssatzung wird wie folgt geändert: „Das Stammkapital des Eigenbetriebes beträgt 4.500.000,00 Euro (in Worten: viermillionenfünfhunderttausend Euro).“
3. In § 4 Abs. 2 Satz 5 Nr. 1 und 2 wird jeweils nach den angegebenen Wertgrenzen der Klammerzusatz „(ohne MwSt)“ eingefügt.
4. In § 7 Abs. Abs. 2 Nr. 1 – 3 wird jeweils nach den angegebenen Wertgrenzen der Klammerzusatz „(ohne MwSt)“ eingefügt.
5. § 7 Abs. 3 erhält folgende Neufassung: „Der Werkausschuss schlägt dem Landesrechnungshof den Abschlussprüfer vor.“
6. § 7 Abs. 3 a.F. wird unverändert als neuer Abs. 4 übernommen.
7. § 11 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Die 5. Satzungsänderung tritt am 17.12.2014 in Kraft.“

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 49Ablehnung: -Enthaltung: -