09.12.2014 - 3.8 Änderung der Geschäftsanweisung für das Rechnun...

Nachdem Herr Rüge auf Nachfrage des Vorsitzenden erklärt, dass jährlich unvermutete Kassenprüfungen im Haus durchgeführt werden und die Verwaltung hierüber in der Politik berichtet, stellt der Vorsitzende die Vorlage zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss stimmt der Vorlage der Verwaltung zu und empfiehlt dem Kreistag die Änderung der Geschäftsanweisung für das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt sowie die Übertragung der Aufgabe „Kontaktstelle für Korruptionsbekämpfung“ zu beschließen:

a)      Die GA RPA wird entsprechend der Anlage geändert.

b)      Die Aufgaben eines sogenannten Anti-Korruptionsbeauftragten als Kontaktstelle für Korruptionsbekämpfung werden gemäß § 57 KrO i.V.m. § 116 Abs. 2 GO dem FD 14.00 – Rechnungsprüfung/Gemeindeprüfung übertragen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12Ablehnung: -Enthaltung: -