09.12.2014 - 3.4 Spendenbericht 2012/2013

Auf den Hinweis von Herrn Dieck, dass in der Vorlage keine Vermischung von Spenden, Sponsoring und Rückzahlungen erfolgen dürfe, erklärt Herr Ringel die Unterschiede zwischen Spende und Sponsoring. Danach sei eine Spende ein (zweckgebundenes) Geschenk und für ein Sponsoring werde eine Gegenleistung erbracht. Sponsoring falle unter den Begriff der „Sonstigen Zuwendung“ i. Sinne des Gesetzes. Da Frau McGregor anmerkt, dass der Bericht nach § 76 GO beide Elemente enthalten müsse, einigt sich der Ausschuss darauf, die Überschrift in „Bericht gem. § 76 Abs. 4 GO i.V.m. § 57 KrO für 2012/2013) zu ändern.

Nachdem der Ausschuss diesen Bericht zur Kenntnis nimmt, erklärt der Kreispräsident, dass der Kreistag grundsätzlich nur Berichte auf der Tagesordnung habe, wenn Abgeordnete Fragen zu den zugeleiteten Berichten hätten.