09.12.2014 - 5.1 Anfragen

Der Vorsitzende bittet darum, drei Wochen vor den Stellenberatungen eine Übersicht über die Überstunden der Mitarbeiter zu versenden. Nach Aussage des Landesdatenschutzbeauftragten sei die Veröffentlichung der Daten bis auf die Gruppe der Fachbereichsleiter unbedenklich.

Des Weiteren bittet Herr Dieck vor den Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen um die rechtzeitige Übersendung der Betriebsabrechnungsbögen.

Der Ausschuss einigt sich darauf, dass der VJKA gebeten werden soll, in der kommenden Sitzung zu Plänen zu berichten, einen Zeltplatz am Segeberger See zu erwerben und in sein Konzept einzubeziehen. Insbesondere gehe es dem Ausschuss um die Frage, ob die Verwirklichung der Vertragspflichten, die der VJKA gegenüber dem Kreis habe, durch ein evtl. Fehlschlagen der Zeltplatz-Idee gefährdet wären.

Auf Nachfrage von Herrn Hansen erklärt Herr Schröder, dass die Verkehrsaufsicht an Recht und Gesetz gebunden sei. Aus diesem Grund könne die Beschilderung der Stadt Bad Segeberg in der Kurhausstraße nicht geduldet werden, da es diese Schilder nicht gebe und sie zu Verwechslungen führen können. Des Weiteren gebe es bereits Überprüfungen, ob Schilder an anderen Stellen, wo sie gesetzlich nicht mehr hingehören würden, zu entfernen seien oder ob hierdurch deutlich gemacht werde, dass eine Benutzung gestattet sei.