04.12.2014 - 4.1 Berichte/Informationen des Landrates

Der Landrat erläutert die anhängende Tischvorlage zur Zuständigkeit für die Überwachung des fließenden Verkehrs im Kreis Segeberg und einer möglichen Aufgabenübertragung auf die Stadt Norderstedt und erklärt, dass der Kreis mit der Stadt Norderstedt zu einer einvernehmlichen Lösung kommen wolle. Auf Nachfragen aus dem Ausschuss erklärt der Landrat, dass es sich bei dem Betrag der Alternative B von 230.000 Euro, welcher von der Stadt Norderstedt auszugleichen wäre, um den Nettobetrag handeln würde. Dieser Betrag sei ein Durchschnitt aus den letzten Jahren und soll das Verfahren durch eine Pauschale vereinfachen. Auf den Vorschlag des Vorsitzenden, eine Alternative C, welche analog zur Regelung des Landes aufgestellt werden soll, hinzuzufügen, erklärt der Landrat, dass die beiden vorliegenden Modelle bisher diskutiert worden seien und Herr Säker ergänzt, dass die Regelung des Landes keine praktikable sei. Der Landrat bittet darum, in der kommenden Sitzung dieses Thema erneut aufzugreifen und dann zu entscheiden, ob die Alternative A oder B favorisiert werde.

Anschließend berichtet der Landrat zum aktuellen Kinderschutzfall, dass sich das Kind derzeit in einer Pflegefamilie befinde und körperlich gesund sei. Intern würden die personellen und arbeitsrechtlichen Folgen erörtert werden und auch die Frage, ob eine Umstrukturierung des Jugendamtes zu erfolgen hätte. Jetzt ginge es darum, den Sachverhalt intern zu klären und dann regelmäßig zu berichten. Der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses erklärt, er sei sehr zufrieden mit dem bisherigen Informationsfluss und dass sein Ausschuss entscheiden werde, ob erneut ein Unterausschuss einberufen werden soll, wovon er aber zurzeit nicht ausgehe.

Der Vermerk über die Umgestaltung der Räumlichkeiten des Ausländeramtes hängt dem Protokoll an.

Des Weiteren hängt dem Protokoll ein Vermerk darüber an, dass eine dezentrale Aufgabenerledigung in Asylangelegenheiten derzeit nicht durchgeführt werden sollte. Frau Lessing erklärt, dass ihre Intention gewesen sei, die Aufgaben an die Kommunen zu delegieren und nicht die Mitarbeiter des Kreises dezentral anzuordnen. Der Landrat entgegnet, dass das Team des Kreises auf diesem Gebiet hoch effizient arbeiten würde.

Anschließend berichtet der Landrat, dass das Innenministerium den Antrag des Kreises auf Gewährung von Fehlbetragszuweisungen abgelehnt habe, da der Kreis derzeit in der Lage sei, aus eigener Kraft die aufgelaufenen Fehlbeträge der Vorjahre auszugleichen.

Die Kontrollliste zum Bericht über die Prüfung der Rechtsmäßigkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Verwaltung 2010 – 2011 gibt der Landrat zu Protokoll.

Auf Nachfrage von Herrn Dieck erläutert Herr Matthias Schröder, dass beim DRK eine Liquiditätslücke bestehe, wessen Höhe derzeit ermittelt werde. Hierüber sei der OVG-Ausschuss bereits unterrichtet worden. Da die Krankenkassen das angeforderte wirtschaftliche Gutachten abwarten wollen, soll der Kreis die Lücke mit Hilfe von Kassenkrediten schließen. Diese werden, sowie die entstandenen Zinsen, anschließend erstattet.

Aus einem Schreiben des Innenministeriums an die Gemeinde Boostedt, welches dem Protokoll anhängt, geht hervor, dass eine Nutzung frühestens zum 01.03.2015 geplant sei. Aus dem Schreiben gehe hervor, dass die Kaserne nicht als Dauerlösung gesehen werde. Als Anlage an das Schreiben würden die Fragen der Gemeindevertretung beantwortet werden.

Abschließend gibt der Landrat ein Schreiben des Innenministeriums zu Protokoll, wonach das Abschiebungsverbot in den Wintermonaten auf weitere Länder ausgedehnt worden sei. Hierdurch erschwere sich die Situation in den Kommunen weiterhin und es müsse nun ermittelt werden wie mit dem Mehrbedarf umgegangen werde.

Der aktuelle Schuldenstand hängt dem Protokoll an.