20.11.2014 - 5.1 Aufgabenübertragung an das Jobcenter Kreis Sege...

Der Vorsitzende erklärt, dass das JobCenter bislang die Aufgabe bereits durch die BA habe erledigen lassen. Dieses sei aufgrund rechtlicher Probleme in der bisherigen Form nicht mehr möglich, so dass hier eine neue Vereinbarung geschlossen werden müsse.
Nachdem Herr Giesecke die Vorlage erläutert hat, erklärt er auf Nachfrage von Herrn Josov, dass keine statistische Auswertung der Daten des Jobcenters durch den Kreis erfolge. Es sei auch nicht das Ziel, die Aufgabe in Zukunft zu übernehmen. Eine Übernahme des Forderungseinzuges durch Externe sei nicht möglich, da von diesen keine Bescheide erstellt werden dürften.

Die in der Hauptsatzung geregelten Bewirtschaftungsbefugnisse sowie aktuelle Zahlen hängen dem Protokoll an. Der Vorsitzende merkt an, dass bisher durch die Übernahme des Forderungseinzuges durch die BA als Dienstleistungsservice die Wertgrenzen nicht beachtet worden seien und daher gegen geltendes Recht verstoßen worden sei.

Abschließend merkt Herr Dieck an, dass in der Verwaltung nicht die nötigen Ressourcen für eine Aufgabenwahrnehmung vorhanden wären. Herr Knapp erklärt, dass die Prozesse im Jobcenter (Bescheiderteilung und Dateneingabe sowie automatisierte Weitergabe des Vorgangs an den Inkasso-Service der BA) bereits etabliert seien und dass eine vollständige Übernahme der Aufgabe durch das Jobcenter oder die Kreisverwaltung mit Mehraufwand verbunden wäre.

Beschlussvorschlag:

Der Sozialausschuss und der Hauptausschuss empfehlen und der Kreistag beschließt:

Mit dem Jobcenter Kreis Segeberg wird die anliegende Verwaltungsvereinbarung über die Aufgabenübertragung „Durchführung des Forderungseinzuges“ ab dem 01.01.2015 abgeschlossen. Die Bewirtschaftungsbefugnisse werden entsprechend der Regelung des § 3 der Vereinbarung auf den Geschäftsführer des Jobcenters übertragen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12Ablehnung: -Enthaltung: -