04.11.2014 - 4.1 Berichte/Informationen des Landrates

Der Landrat berichtet zunächst, dass am 14.11.2014 der Haushaltsentwurf verschickt werden wird. Der Entwurf des FAG ist berücksichtigt, wodurch derzeit ein Fehlbetrag von 2,1 Mio. Euro ausgewiesen werde. Im Entwurf sei noch kein Vorschlag für die Erhöhung der Kreisumlage enthalten, da zunächst der Beschluss zum FAG und dann die Gespräche mit der Politik abgewartet werden sollen.

Des Weiteren berichtet der Landrat, dass der Bürgermeister Kütbach bzgl. der Schulkostenbeiträge, welche gerichtlich erstinstanzlich für den Kreis entschieden wurde, vorsorglich in Berufung gegangen sei. Bürgermeister Kütbach bittet darum, zu überdenken, ob bzgl. der Rechtsanwaltskosten und/ oder des Zinsanspruchs ein Entgegenkommen des Kreises möglich sei. Der Ausschuss einigt sich nach einem Meinungsaustausch einstimmig darauf, dass der Landrat die Ermächtigung erhalte, Zugeständnisse bis zu 15.000 Euro zu machen.

Am heutigen Morgen sei in die Außenstelle der Kfz-Zulassungsstelle eingebrochen worden. Der Kassenautomat sei aufgebrochen und das im Automaten befindliche Wechselgeld gestohlen worden. Die Dienststelle sei geschlossen und die Kundschaft nach Bad Segeberg umgeleitet worden.

Frau McGregor berichtet anschließend über die Ergebnisse der letzten Sitzung des AK Zins- und Schuldenmanagement. Der entsprechende Vermerk hängt dem Protokoll an. Als Ergebnis stehe fest, dass ab dem 01.02.2015 ein externer Berater tätig werden wird.