24.09.2014 - 4.2 Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis gem. § 7 B...

Der Landrat berichtet von der gestrigen Informationsveranstaltung zum „Erlaubnisfeld Leezen“. Ein öffentlicher Informationstermin zum Thema „Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen“ werde am 29.10.2014 um 18 Uhr im Kreishaus stattfinden.

Der Vorsitzende informiert, dass die Ämter und Gemeinden ihre Stellungnahmen im Rahmen des bergrechtlichen Erlaubnisverfahrens bereits abgegeben hätten. Einige Gemeinden haben sich rechtlichen Beistandes bedient. Die Gesamtstellungnahme des Kreises und der Gemeinden werden mit den anderen vom Verfahren betroffenen Kreisen abgestimmt, so dass inhaltliche Widerspruche vermieden werden Politische Resolutionen zum Fracking helfen, eine Gesetzesänderung zu unterstützen, haben jedoch im förmlichen Verfahren nur bedingt Bedeutung für die Entscheidung zur Aufsuchungserlaubnis des LBEG. dass diese nicht das Verfahren beeinflusse, aber die Willensbildung darstelle.