16.09.2014 - 3.1 Antrag der Fraktion Die LINKE: Prüfantrag: Könn...

Herr Kittler begründet den Antrag der Fraktion Die LINKE. Der Kreis würde jährlich 35 Mio. Euro für Unterkunftskosten aufwenden, wovon der größte Teil an die Vermieter gehe oder für die Kosten aufgewendet werde. Im Kreis sollen daher kostendeckende Wohnungen und der Grundstock für weitere Vorhaben im Sozialen Wohnungsbau geschaffen werden. Heute sei allerdings zunächst die Frage, ob die ISE hierfür geeignet sei.

Herr Buthmann und Herr Schnabel sprechen sich dafür aus, dass dieses lt. Satzung der ISE ein neues Aufgabengebiet bedeuten würde und die ISE sich auf ihr Kerngebiet und die eigenen Liegenschaften konzentrieren solle. Frau Berger sei einem Prüfauftrag allerdings nicht abgeneigt, da es hier um eine perspektivische Sicht gehe. Herr Ahrens ergänzt, dass die ISE kein wohnungswirtschaftliches Unternehmen sei und dass der vorliegende Antrag dieses auch nicht beinhalte. Es sei schwierig, wenn eine Behörde in den Wirtschaftsmarkt einsteigen wollen würde, weswegen eine Partnerschaft eventuell eine Möglichkeit sei.

Nachdem Herr Kittler betont, dass das Problem darin liege, dass der Kreis eine Ausgleichfunktion habe und ein flächendeckendes Angebot schaffen müsse, bittet er um Abstimmung über den Beschlussvorschlag.

Beschlussvorschlag:

Aus gegebenen Anlässen beantragt DIE LINKE, die Ausschüsse mögen beschließen:

Die Verwaltung/ISE prüft, inwieweit die ISE zur Erstellung von Sozialwohnungen geeignet ist.

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt

Zustimmung: 1Ablehnung: 10Enthaltung: -