01.07.2014 - 3.1 Genehmigung der Tagesordnung

Herr Kittler stellt den Antrag, die TOP 5.9 und 5.10 von der Tagesordnung zu streichen, da der Werkausschuss in seiner letzten Sitzung beschlossen habe, dass der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport sich in seiner nächsten Sitzung zunächst mit einem modifizierten Antrag der Fraktion Die LINKE auseinander soll.

Des Weiteren sollen laut Herrn Kittler die TOP 13 und 14 von der Tagesordnung genommen werden, da sich der § 16 des Schleswig-Holsteinisches Wohnraumförderungsgesetzes (SHWoFG) geändert habe, was Auswirkungen auf die Vorlage DrS/2014/109 habe. Die Verwaltung wird in diesem Zusammenhang gebeten, in der kommenden Sitzung einen Bericht vorzulegen, aus dem die Änderungen zum sozialen Wohnungsbau und die sich daraus ergebenden Konsequenzen für den Kreis hervorgehen.

Der Vorsitzende schlägt vor die TOP 10 und 11 zu tauschen und unter TOP 15 „Personelles“ einzufügen.

Auf Anraten von Herrn Dieck und einem kurzen Meinungsaustausch einigt sich sehr Ausschuss darauf, unter TOP 5.1 den Beschluss des Sozialausschusses zu unterstützen und führt daher hierzu keine weitere Debatte.

Herr Hilmer berichtet zum TOP 5.11, dass die Gesamtstellungnahme des LKT zur Änderung des FAG noch nicht freigegeben sei und daher nicht übersendet werden konnte. Der LKT konnte allerdings eine Fristverlängerung erwirken. Aus diesem Grund muss dieser TOP nicht weiter diskutiert werden.

Die TOP 9 bis 16 werden nichtöffentlich behandelt.

Der Ausschuss stimmt der Tagesordnung mit diesen Änderungen zu.