12.06.2014 - 3.4 Gründung eines Nahverkehrsbundes Schleswig-Hols...

Der Vorsitzende erläutert, dass aus der letzten Sitzung des UNK-Ausschusses die Bitte hervorgegangen sei, anzuregen, dass auch der Landkreistag einbezogen werden solle. Anschließend stellt er die Vorlage zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz und der Hauptausschuss empfehlen dem Kreistag zu beschließen:

Der Kreistag beschließt den beiliegenden Gesellschaftsvertrag der Nahverkehrsverbund Schleswig-Holstein GmbH (nah.sh GmbH / umfirmierte LVS GmbH) sowie die dazugehörige „Öffentlich-rechtliche Vereinbarung auf der Grundlage des Gesellschaftsvertrages der Nahverkehrsverbund Schleswig-Holstein GmbH (nah.sh GmbH) zwischen dem Land Schleswig-Holstein sowie den Kreisen und kreisfreien Städten des Landes oder ihren jeweiligen Zweckverbänden über die Aufgaben der Nahverkehrsverbund Schleswig-Holstein GmbH (nah.sh GmbH)“. Die Verwaltung wird ermächtigt, ggf. erforderliche redaktionelle Änderungen vorzunehmen. Eine Mitfinanzierung der nah.sh durch den Kreis Segeberg ist ausgeschlossen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 11Ablehnung: -Enthaltung: -