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ALLRIS - Auszug

22.05.2014 - 1 Einwohnerfragestunde I

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Wortprotokoll

Der Kreispräsident eröffnet die 7. Sitzung des neugewählten Kreistages. Er stellt fest, dass der Kreistag ordnungsgemäß geladen wurde und beschlussfähig ist. Zur Protokollführerin bestellt er Frau Harder. Nachdem er die anwesenden Gäste begrüßt hat, berichtet er von der am heutigen Tag begonnenen zweitätigen Mitgliederversammlung des Landkreistages. Die Dienstzeit von Herrn Erps als geschäftsführendes Vorstandsmitglied sei um zwei Jahre und zwei Monate verlängert worden.

 

Zur Tagesordnung trifft der Kreispräsident folgende Feststellung:

Da die Piraten-Fraktion ihren Antrag auf Änderung der Hauptsatzung vor der Sitzung zurückgezogen hat, wird der TOP 6 abgesetzt.

Die TOP 9 und 10 werden zunächst öffentlich behandelt. Sollte eine Diskussion entstehen, soll die Nichtöffentlichkeit hergestellt werden. Der Kreispräsident weist darauf hin, dass die Vorlagen für diese TOP  (Drs. 2014/069, 2013/089-3 und 2014/077) weiterhin nichtöffentlich sind.

 

Anschließend werden die Punkte der Tagesordnung wie folgt beraten und beschlossen:

 

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Auf den Hinweis einer Mitarbeiterin der Schuldnerberatung der Diakonie in Norderstedt, dass ihrer und fünf weitere Arbeitsplätze wegfallen würden, sollten die Verträge unter TOP 10 nicht verlängert werden, entgegnen der Kreispräsident und Herr Dr. Hoffmann, dass diese möglichen Folgen bewusst seien. Allerdings sei ein Ausschreibungsverfahren vorgeschrieben gewesen und somit durften die bestehenden Verträge nicht verlängert werden.