20.05.2014 - 4 Berichte/Informationen der Landrätin

Herr Dr. Hoffmann berichtet in Vertretung für die Landrätin, dass das Urteil im Gebührenprozess mit der Firma VION nicht rechtskräftig geworden sei, weil diese einen Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt habe.

Anschließend erläutert Frau Grandt die Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der Piraten-Fraktion zur Einigung der Tarifparteien/ Tariferhöhung, welche unter DrS/2014/079 zu finden ist.

Des Weiteren werde eine zentrale Terminplanung eingeführt, welche über das Allris-System realisiert werde. Hierzu seien alle Termine dem Kreistagsbüro (Frau Harder) mitzuteilen. Die verwaltungsinterne Absprache erfolge mit dem Büro der Landrätin.

Frau McGregor berichtet von den Ergebnissen der letzten Arbeitskreissitzung Steuerschätzung und gibt die Tabelle über das Ergebnis der Steuerschätzung Mai 2014 für die Kommunen in Schleswig-Holstein zu Protokoll. Allerdings sei hieraus nicht erkennbar, welche Auswirkungen auf den Kreis Segeberg zu erwarten seien.

Zum Thema Änderung des FAG führt Frau McGregor aus, dass derzeit eine Vielzahl an Institutionen aufgefordert seien Stellungnahmen abzugeben an den LKT, damit von dort aus eine gemeinsame Stellungnahme erfolgen könne. Der Ausschuss einigt sich darauf, zunächst auf eine eigene Stellungnahme zu verzichten, um nicht ggfs. Widersprüchlich zum LKT zu stehen. Zur inhaltlichen Prüfung würde dem Kreis die gemeinsame Stellungnahme des LKT zur Durchsicht zuvor zugesendet werden.

Auf Nachfrage des Vorsitzenden führt Herr Dr. Hoffmann zum aktuellen Stand in Sachen VION aus, dass der Compliance Beauftragte Dr. Bölling wöchentliche Berichte an die Verwaltung und einmal im Monat an die Landrätin liefere. Nebenbei informiere er direkt u.a. per Mail. Die Zusammenarbeit mit dem Betrieb sei gut und die Abarbeitung der Mängelliste werde akribisch vorgenommen, ergänzt Herr Dieck.